Wie bedeutsam soziale Netzwerke für die Demokratie sind.

 

„Die Rolle der Medien verändert sich automatisch“ hat sich damit auseinandergesetzt, welche Mechanismen durch soziale Netzwerke auf klassische Medien wirken. Ein Ergebnis lautet, dass klassische Medien für die Demokratie unverzichtbar sind. Daraus ableitend stellt sich die Frage, inwiefern soziale Netzwerke Einfluss auf das gewohnte demokratische System haben. Hierzu herrscht in der Wissenschaft Uneinigkeit.

Die Einschätzung von Prof. Dr. Bernhard Pörksen, wonach es eine fünfte Gewalt gebe, wird kontrovers diskutiert. Klar ist, dass das Vorhandensein neuer Technologien und damit neuer Medien nicht spurlos an vorhandenen Strukturen vorbeigeht. Klar ist auch, dass es im Netz nur so von Informationen wimmelt. Für die meisten deutschen Bundesbürger gelte aber Einschätzungen zufolge noch immer die klassische Mediendemokratie.

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Wenn jeder Nutzer auch senden kann, liegt es auf der Hand, dass er seine eigene Sicht der Dinge darstellen wird. Dies führt dazu, dass im Netz vorwiegend eigene Interessen publiziert werden. Man könnte auch sagen: Es dominieren die Partikularinteressen, Minderheiten haben einen Lautsprecher. Deshalb werden Auswirkungen von Social Media auf die Demokratie kritisch gesehen, insbesondere wegen der parteiischen Darstellungsweise: Kommentierungen sind in der Regel immer interessenorientiert. Dies darf als nicht konform mit den Grundzügen des Grundgesetzes angesehen werden. „Demokratie lebt vom Diskurs, vom Austausch unterschiedlicher Meinungen“, sagt Bundesverfassungsrichter und Ministerpräsident a.D. Peter Müller, „in den klassischen Medien findet das recht selbstverständlich statt. Audiatur et altera pars – da wird regelmäßig auch die andere Seite dargestellt. Das ist im Netz nicht so.“ Vielmehr drückt sich der Eindruck auf, dass im Netz Recht hat, wer am lautesten schreien kann.

Zur Demokratie zählen auch die Ränder, linksextrem wie rechtsextrem. Hierzu ist festzustellen, dass Parteien am rechten Rand in Social Media eine gewisse Stärke haben. Und natürlich die Abkopplung von den herkömmlichen Medien gerade in diesen Kreisen schon weit vorangeschritten ist. Verfassungsrichter Müller sieht in diesem Zusammenhang einen Prozess als problematisch an, nämlich „die Verabsolutierung der Mehrheitsregel und die Vorstellung, Demokratie und Rechtsstaat seien Gegensätze. Dieser ‚wirkliche Wille des Volkes‘, den es in Wahrheit nicht gibt, wird versucht im Internet manipulativ herbeizuführen und dann brachial durchzusetzen. Das ist die typische, nicht selten erfolgreiche Vorgehensweise von Populisten und dabei ist das Internet ein unverzichtbares Hilfsmittel.“ Ein durchaus willkommenes Hilfsmittel für Minderheiten.

Manipulation

Es besteht latent stets die Gefahr der Manipulation, nämlich dahingehend, dass klassische Medien auf soziale Netzwerke zurückgreifen – und dann bei Minderheiten-Darstellungen landen. Auch die Recherche in Social Media wirkt meinungsbildend – oftmals aber verfälscht, weil diese Diskussionen eben nicht repräsentativ sind. Mittlerweile sind politische Akteure dort so gut vernetzt und aufgestellt, dass sie diese Plattformen nutzen um Meinung zu beeinflussen, bevor überhaupt die klassischen Medien in der Lage sind, einigermaßen objektiv Bericht zu erstatten.

Daraus lässt sich folgern, dass auf die klassischen Medien eine besondere Rolle im demokratischen System zukommt, auf die sie sich konzentrieren sollten – ohne sich selbst zu überhöhen. Sonst droht der gegenteilige Effekt.

Solange die klassische Medienlandschaft noch intakt ist, gibt es genügend Instrumente zum Gegenzusteuern von Strömungen in sozialen Netzwerken, die sich auf die Gesellschaft auswirken. Diese besondere Rolle der Gegensteuerung darf auch als neue Rolle interpretiert werden. Unabhängig davon, ob Pörksens Einschätzung der fünften Gewalt geteilt wird, kann festgehalten werden, dass heutzutage unter Medien ein Diskurs herrscht, der bislang so nicht zu den Aufgaben zählte: Es findet eine wechselseitige Medienkorrektur statt, die beiderseitig angelegt ist – sowohl der klassischen Medien zu Social Media wie auch umgekehrt. Medien beobachten Medien und nehmen Einfluss auf das Agenda Setting. Auch dies gilt in beide Richtungen. Die Medienlandschaft hat sich quasi revolutionär verändert.

 

Dieser Text ist ein zusammenfassender Ausschnitt aus der Dissertation „Algokratie – eine Gefahr der Demokratie – Konsequenzen für die Regierungskommunikation“ von Dr. Thorsten Klein. Er hat sich darin mit den Konsequenzen der Algorithmen für die Kommunikation, für die Medienlandschaft sowie für die Mediengesellschaft auseinandergesetzt. Zu finden ist sie unter https://www.zhb-flensburg.de/?id=28390.